1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Inhalte und Funktionen der von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Fakultät II – Department für Informatik Abt. Wirtschaftsinformatik / VLBA (im folgenden Anbieterin) betriebenen mobilen Anwendung (im folgenden App). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem App-Nutzer. Die Anbieterin erbringt ihre Dienste ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
2 Vertragsgegenstand
Mit der Einwilligung in diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen erhalten Sie das Recht, die Funktionen und die Inhalte der App zu nutzen. Die kostenlose Nutzung ist ausschließlich zu eigenen, nicht gewerblichen Zwecken gestattet. Eine gewerbliche oder kommerzielle Nutzung bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
3 Mindestalter
Um die App nutzen zu dürfen, müssen Sie mindestens 16 Jahre alt sein.
4 Leistung durch die Anbieterin
(1) Der Gegenstand der Leistung ist die Zurverfügungstellung einer App-basierten Plattform, die Informationen über Mobilitätsangebote zur Verfügung stellt. Die Leistung liegt ausschließlich in der Zurverfügungstellung von Informationen über Mobilitätsangebot verschiedener Drittanbieter, die von der App analysiert und entsprechend der Suchanfragen des Nutzers kombiniert dargestellt werden. Die Anbieterin bietet selbst keine Mobilitäts-
oder Fahrangebote an. Auch erfolgt keinerlei Prüfung der angegebenen Verbindungen. Die Anbieterin hat keinen Einfluss auf die Mobilitätsangebote, vor allem nicht hinsichtlich der Durchführung, der Zuverlässigkeit oder Sicherheit. Die Anbieterin macht sich die Mobilitätsangebote Dritter nicht zu Eigen. Die von dem Nutzer in Anspruch genommenen Mobilitätsangebote Dritter unterliegen den Nutzungsbestimmungen des jeweiligen Mobilitätsanbieters.
(2) Im Rahmen der App werden die Angebote dritter Mobilitätsangebote dem Endnutzer angezeigt. Jedoch wird die Übermittlung der Informationen nicht veranlasst, der Adressat der übermittelten Information wird nicht ausgewählt und auch die übermittelten Informationen werden nicht ausgewählt oder verändert. Die von der
Anbieterin automatisch, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung der Daten dient nur dem Zweck, die Übermittlung fremder Informationen an andere Nutzer auf deren Anfrage hin effizienter zu gestallte. Hierzu werden die Informationen nicht verändert, die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachtet, die Regelungen für die Aktualisierung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, beachtet, die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Informationen, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, nicht beeinträchtigt und unverzüglich gehandelt, um im Sinne dieser Vorschrift gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald sie Kenntnis davon erhalten hat, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat. Die Anbieterin ist für fremde Informationen, die sie für den Nutzer speichert nicht verantwortlich, sofern sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information hat und ihr im Falle von
Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder sie unverzüglich tätig geworden ist, um
die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt hat.
(3) Das Herunterladen und die Nutzung der App sind kostenlos. Hinsichtlich des Leistungsumfangs wird auf die Leistungsbeschreibung im Anhang dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verwiesen.
5 Allgemeine Pflichten des Nutzers
Im Rahmen der App-Nutzung sind Sie verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften und die Pflichten aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen einzuhalten und die Rechte Dritter nicht zu verletzen. Weiterhin sind Sie
verpflichtet, sich mit ihrem Klarnamen anzumelden. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist die Anbieterin berechtigt, den Nutzer nach vorheriger Mahnung von der Nutzung auszuschließen und dessen
Datenbestände zu löschen. Die Entscheidung trifft die Anbieterin dieser App nach billigem Ermessen.
Mit der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen erklären Sie sich bereit, sämtliche Rechte an den von Ihnen hochgeladenen Inhalten, zu dem in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen bestimmten
Zweck, an die Anbieterin zu übertragen. Die Anbieterin hat vor allem das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht die Inhalte im Rahmen der App zu nutzen. Weiterhin erklären Sie durch die Nutzung, dass an den Inhalten keine Rechte Dritter bestehen, die eine Rechteübertragung an die Anbieterin hindert.
6 Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkungen
(1) Die Anbieterin übernimmt keinerlei Haftung und Gewährleistung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten, die von den Mobilitätsanbietern bereitgestellt werden.
Die Anbieterin übernimmt keinerlei Haftung und Gewährleistung für die rechtzeitige Bereitstellung und Nutzungsmöglichkeit der Mobilitätsleistung eines Mobilitätsanbieters.
Die Anbieterin übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die von einem Mobilitätsanbieter im Rahmen der Nutzung einer Mobilitätsleistung verursacht werden. Weiterhin wird keine Haftung für Schäden übernommen, die durch den Nutzer einer Mobilitätsleistung verursacht werden.
(2) Die Anbieterin haftet nicht, wenn die angezeigten Mobilitätsangebote nicht oder schlecht durchgeführt werden. Die Anbieterin übernimmt keinerlei Gewährleistung für Mängel der App, sofern diese nicht arglistig verschwiegen wurden. Die Regelungen der §§ 523, 524 BGB bleiben hiervon unberührt.
(3) Die Haftung der Anbieterin für Schäden ist ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfe der Anbieterin beruhen. Weiterhin umfasst der Haftungsausschluss keine Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herrühren, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Anbieterin beruhen. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch nicht auf Ansprüche, die sich aus dem
Produkthaftungsgesetz ergeben oder im Rahmen einer abgegebenen Garantie zugesichert wurden. Der Ausschluss umfasst auch nicht die Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich Vertragspflichten sind
Verpflichtungen deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei wesentlichen Vertragsverpflichten ist der Schadensersatzanspruch jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Regelung des § 521 BGB bleibt hiervon unberührt.
7 Sonstige Bedingungen
Die App enthält Inhalte, deren Erstellung durch Dritte erfolgt. Es ist der Anbieterin weder möglich noch zumutbar, alle eingestellten Inhalte zu überprüfen und fortlaufend zu kontrollieren. Sobald der Anbieterin jedoch ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder die Verletzung von Rechten Dritter bekannt wird, werden diese Inhalte unverzüglich entfernt.
Dem Nutzer ist es untersagt, die App zweckwidrig zu nutzen, zu ändern oder zu modifizieren. Ein Verstoß gegen den vereinbarten Nutzungsumfang führt zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Nutzer in Höhe des daraus resultierenden Schadens.
8 Datenschutzbestimmungen
Über die Datenverarbeitung auf der Grundlage gesetzlicher Erlaubnisse und von Einwilligungen zum Verarbeiten der Nutzerdaten informiert sie die gesonderte Datenschutzerklärung.
9 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlich Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist Oldenburg (Oldb), Deutschland, ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
Die vorliegenden Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10 Änderungsvorbehalt
Die Betreiberin behält sich eine Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor. Die Anbieterin informiert den Nutzer über Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen mittels einer In-App-Nachricht. Widerspricht der Nutzer dieser Änderung binnen vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung nicht, so wird von seinem Einverständnis ausgegangen. Sollte ein Widerspruch erfolgen, wird der Nutzungsvertrag mit der vorherigen Fassung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen fortgeführt. In diesem Fall hat die Anbieterin
jedoch das Recht den Nutzungsvertrag innerhalb von vier Wochen zu kündigen.
11 Salvatorische Klausel
Sofern einzelne Regelungen unwirksam sein sollten oder werden, hat dies keine Auswirkungen auf die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
Anlage zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen
A. Leistungsbeschreibung
Die App ermöglicht es, Mobilitätsangebote kundenoptimiert darzustellen und ggf. zu kombinieren. Hierfür kann sich der Mobilitätsnutzer die App kostenlos herunterladen.
Bei der jetzigen App handelt es sich um eine Testversion. Wir streben es an, eine konstante Verfügbarkeit zu ermöglichen. Eine diesbezügliche Übernahme einer Gewährleistung ist jedoch nicht möglich. Bei einer Testversion fehlt es an Erfahrungswerten, auf die zurückgegriffen werden kann, um eine gewissen Grad an
Verfügbarkeit zu gewährleisten. Darüber hinaus können bei einer solchen Testversion Schwierigkeiten auftreten, die im Vorhinein nicht absehbar sind.
B. Einsatzbedingungen
Die App ist für die Betriebssysteme App iOS ab Version 10.0 bis 13 und Android Version 4.4 bis einschließlich Version 10 verfügbar.